In Montenegro bewilligt das Grundgericht die kostenlose Rechtshilfe über seinen Dienst oder sein Referat für kostenlose Rechtshilfe, geleistet wird sie von einem Anwalt nach der Reihenfolge der Liste der Anwaltskammer. Unabhängig vom Vermögen erhalten sie Bezieher von Sozialhilfe und anderen Sozialschutzrechten, Kinder ohne elterliche Sorge, Menschen mit Behinderung sowie Opfer häuslicher Gewalt und des Menschenhandels, seit den Änderungen vom Dezember 2024 auch Folteropfer, Opfer von Sexualdelikten und ein Kind, das ein Verfahren zum Schutz seiner Rechte eingeleitet hat. Andere erhalten Hilfe, wenn sie bedürftig sind: Sie haben kein Vermögen, und das Familieneinkommen übersteigt nicht 30% des Durchschnittslohns für das erste Mitglied und 15% für jedes weitere. Über den Antrag wird binnen 15 Tagen entschieden.
Dieser Ratgeber erklärt, wer Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe hat, wie die Bedürftigkeit geprüft wird, was die Hilfe umfasst, wie man sie beantragt und wie der Anwalt bestimmt wird.
Wer kann kostenlose Rechtshilfe erhalten?
- Montenegrinische Staatsangehörige.
- Staatenlose und Personen, die die Feststellung dieses Status beantragen.
- Ausländer, die internationalen Schutz suchen, Asylberechtigte und Ausländer mit subsidiärem Schutz.
- Ausländer mit Daueraufenthalt oder genehmigtem befristetem Aufenthalt und andere Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in Montenegro.
- Andere Personen nach einem ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag.
Wer hat unabhängig vom Vermögen Anspruch?
- Bezieher von Sozialhilfe oder einem anderen Sozialschutzrecht.
- Kinder ohne elterliche Sorge.
- Menschen mit Behinderung.
- Opfer häuslicher Gewalt und des Menschenhandels.
- Seit Dezember 2024 auch Opfer von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Opfer von Sexualdelikten und ein Kind, das ein Verfahren zum Schutz der Kinderrechte eingeleitet hat.
Sozialschutzbezieher und Kinder ohne elterliche Sorge fügen einen Nachweis dieses Status bei, Opfer häuslicher Gewalt, des Menschenhandels, von Folter und Sexualdelikten eine Kopie des Antrags auf Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder der Strafanzeige.
Hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass jemand Opfer häuslicher Gewalt, des Menschenhandels, von Folter oder eines Sexualdelikts ist, besteht Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe auch in damit verbundenen Familien-, Zivil- und Vollstreckungsverfahren, in der Regel mit demselben Anwalt.
Wann gilt man als bedürftig?
- Sie haben kein Vermögen, und das monatliche Einkommen von Ihnen und Ihrer Familie übersteigt nicht 30% des Durchschnittslohns in Montenegro für das erste Mitglied und 15% für jedes weitere.
- Familienmitglieder sind Ehegatten und Lebensgefährten, Kinder, Adoptivkinder, andere Verwandte im gemeinsamen Haushalt, für die Sie unterhaltspflichtig sind, und seit 2024 auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
- Nicht als Vermögen gelten eine Wohnung bis zu einem Zimmer für eine Person, zwei Zimmern für eine Familie mit zwei oder drei Mitgliedern und drei Zimmern für eine größere Familie, landwirtschaftliche Fläche von 20 bis 60 Ar je nach Zahl der Mitglieder, sonstiges Land bis zwei Hektar außer städtischem Bauland, ein Auto im Wert bis zu vier Durchschnittslöhnen und Wertpapiere bis zu einem Durchschnittslohn.
Was umfasst die kostenlose Rechtshilfe?
- Rechtsberatung und das Verfassen von Schriftsätzen: Klage, Klageerwiderung, Berufung, Verfassungsbeschwerde und Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
- Vertretung vor Gerichten erster und zweiter Instanz, der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsgericht, bei der außergerichtlichen Streitbeilegung und bei außerordentlichen Rechtsmitteln.
- Befreiung von Gerichtskosten.
- Seit Dezember 2024 auch das Verfassen von Beschwerden, Einsprüchen und Erwiderungen in Verwaltungsverfahren zu Sozial- und Kinderfürsorge, Gesundheitsversorgung sowie Renten- und Invaliditätsversicherung.
- Seit Dezember 2024 auch die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher, die Befreiung von Notarkosten im Nachlassverfahren sowie Beratung und Vertretung vor dem öffentlichen Gerichtsvollzieher.
Wie stellt man den Antrag?
- Der Antrag wird auf dem vorgeschriebenen Formular beim Dienst oder Referat für kostenlose Rechtshilfe des Grundgerichts gestellt.
- Er enthält Ihre persönlichen Daten und die der Familienmitglieder, die Sache, die gewünschte Form der Hilfe und eine Erklärung über Vermögen und Einkommen, für deren Richtigkeit Sie straf- und vermögensrechtlich haften.
- Der Präsident des Grundgerichts oder ein von ihm ermächtigter Richter entscheidet binnen 15 Tagen und berücksichtigt dabei die Fristen in Ihrem Verfahren.
- Wird der Antrag bewilligt, stellt der Dienst eine Überweisung mit dem Namen des Anwalts aus, der nach der Reihenfolge der Liste der Anwaltskammer bestimmt wurde.
- Wenn die Voraussetzungen vorliegen und Sie zustimmen, kann das Gericht Sie an eine Mediation verweisen, außer in Fällen häuslicher Gewalt.
- In Fällen häuslicher Gewalt, der Kinderrechte und von Sexualdelikten leisten die Hilfe in der Regel Anwälte mit mindestens drei Jahren Erfahrung und besonderer Schulung.
- 2024 gingen bei den Gerichten 371 Anträge ein, 324 davon oder 87,3% wurden bewilligt.
Was ein Anwalt ohne kostenlose Hilfe kostet, erklärt unser Ratgeber zu Anwaltsgebühren, das Nachlassverfahren beim Notar der Ratgeber zum Erbe. Die Sozialhilfe erklärt der Ratgeber zur Sozialhilfe, die Verjährung von Schulden und Gerichtsvollzieher der Ratgeber zur Verjährung.
Häufige Fragen
Wer hat in Montenegro Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe? Sozialschutzbezieher, Kinder ohne elterliche Sorge, Menschen mit Behinderung, Opfer häuslicher Gewalt, des Menschenhandels, von Folter und Sexualdelikten, ein Kind im Verfahren zum Schutz seiner Rechte und bedürftige Personen.
Wie viel Einkommen darf eine Familie für kostenlose Rechtshilfe haben? Das monatliche Familieneinkommen darf 30% des Durchschnittslohns für das erste Mitglied und 15% für jedes weitere nicht übersteigen, und der Antragsteller darf kein Vermögen haben.
Wo beantragt man kostenlose Rechtshilfe? Beim Dienst oder Referat für kostenlose Rechtshilfe des Grundgerichts, auf dem vorgeschriebenen Formular.
Wie lange dauert die Entscheidung über kostenlose Rechtshilfe? Die Entscheidung ergeht binnen 15 Tagen nach Antragstellung.
Kann ich meinen Anwalt wählen? Nein, der Dienst bestimmt den Anwalt nach der Reihenfolge der Liste der Anwaltskammer, der Berechtigte kann aber einen Wechsel des Anwalts beantragen.
Gilt die kostenlose Rechtshilfe auch beim Notar und Gerichtsvollzieher? Ja, seit Dezember 2024 umfasst sie die Befreiung von Notarkosten im Nachlassverfahren sowie Beratung und Vertretung vor dem öffentlichen Gerichtsvollzieher.
Quellen
Berechtigte, Bedürftigkeit, Formen der Hilfe, Antrag und Entscheidungsfrist regelt das Gesetz über kostenlose Rechtshilfe, dessen geltende Bestimmungen der Änderungsentwurf im Parlament Montenegros wiedergibt; neue Berechtigte und Formen der Hilfe stammen aus den Änderungen vom Dezember 2024, Amtsblatt 123/2024. Was nicht als Vermögen gilt, wer entscheidet, die Möglichkeit des Anwaltswechsels und die Zahl der Anträge 2024 nennt der Bericht von Human Rights Action vom Juli 2025. Die Angaben wurden am 27. September 2026 geprüft. Fijaka ist eine Kleinanzeigenplattform; dieser Text ist keine Rechtsberatung.